Programm FDP Erndtebrück zur Kommunalwahl 2020
fdp Erndtebrück. Die Freien Demokraten sind seit Jahrzehnten einer der treibenden Kräfte in Erndtebrück. „Wir sind immer eine der treibenden Kräfte im Rat gewesen“, sagt Heinz Georg Grebe, der Fraktionsvorsitzende, ganz selbstbewusst. Die Rolle wolle man auch in den kommenden Jahren ausfüllen. „Dazu brauchen wir die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger Erndtebrücks“, ergänzt der Vorsitzende der FDP, Guido Schneider.
Konkret haben die Liberalen sechs programmatische Schwerpunkte ausgemacht, die man in den nächsten Jahren Schwerpunktmäßig angehen will. Zum einem einen soll die Gemeinde sich mehr im Bereich des ÖPNV einbringen. „Uns ist klar, das hier der Kreis und der zuständige Zweckverband in der Pflicht sind, aber wenn sich die Kommunen nicht mit Nachdruck für den ÖPNV in der Fläche einsetzen, dann laufen wir Gefahr, dass es zu einer Ausdünnung und nicht zu einer Verbesserung kommt“, so Grebe, selbst Eisenbahner. Kein Wunder also, dass ein Blick auf die Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs gerichtet ist. In Kombination mit einem deutlich ausgebauten Radwegenetz sehen die Freien Demokraten hier viel Potential, sowohl für einen modernen Verkehr in der Region, als auch im Tourismus.
„Ein wichtiger Standortfaktor für unsere Gemeinde sind unsere Schulen“, sagt Doris Benfer. Als Schulpolitikerin der Fraktion arbeitet sie im Arbeitskreis Schulen mit und befürwortet den Umzug der Grundschule an den Hachenberg. „Die pädagogischen und räumlichen Gegebenheiten sprechen für einen Umzug und wir wollen unseren Kindern die besten Chancen bieten“, so Benfer mit deutlichen Worten. Die ehemalige Rothaarsteigschule biete die besseren Perspektiven, sowohl was das Raumangebot angehe, wie auch in Fragen der Barrierefreiheit.
Dieses Thema treibt die FDP in Erndtebrück schon seit Jahren um. Immer wieder hat die Fraktion in diese Richtung Vorstöße unternommen. Mit Peter Hofius hat man einen neuen Mann im Team, der weiß wovon er redet. Als Schwerbehindertenvertreter an seinem Arbeitsplatz liegt die Barrierefreiheit der Gemeinde am Herzen. „Wir unterstützen ausdrücklich Maßnahmen, Erndtebrück an vielen Stellen barrierefrei zu machen. Das muss nicht immer mit großem Aufwand verbunden sein. Wir können kreative Wege gehen“, macht Hofius deutlich.
Im Bereich der Kultur sehen die Freien Demokraten Luft nach oben. Der Kulturbetrieb der Edergemeinde sei aktuell zum Erliegen gekommen, die Corona-Pandemie habe es ja nicht anders zugelassen, so Heinz Georg Grebe. Nach der Krise aber müsse die Gemeinde ihren Teil dazu beitragen, den Kulturbetrieb wieder in Gang zu bringen. „Und wir sollen die Kooperation mit unseren Nachbarn ausbauen, um gemeinsam aus der Krise zu kommen“, sagt Grebe.
„Wir brauchen Politik die rechnen kann“, kommentiert Guido Schneider seinen Blick auf dem Gemeindehaushalt der Zukunft. Dazu gehöre es gerade nach der Krise sparsam zu wirtschaften und alle Potentiale für Fördermittel auszuschöpfen. Die andere Seite der Medaille sei aber, so Schneider, dass man nicht an der Steuerschraube drehen dürfe. Auch Erndtebrück werde von Kurzarbeit und sinkenden Einkommen getroffen. „In einer solchen Situation mit Steuererhöhungen zu kommen, würde unnötige Verunsicherung produzieren“, macht Schneider deutlich. „Daher sagen wir in aller Deutlichkeit, wir können nur Versprechen, was wir halten können“, sagt Heinz Georg Grebe. Große Ausgaben und Projekte könnten das in der nächsten Zeit nicht sein. Jeder der große Ausgaben verspreche, der müsse erklären, wie man das finanzieren wolle, so Grebe skeptisch. Zur Ehrlichkeit gehöre es, zu sagen wenn die Spielräume eng seien.
Wenig Spielräume gibt es für die FDP Erndtebrück auch beim Thema KAG: „Für uns kommt nur die Abschaffung in Frage!“, so Schneider. Das habe man der Landtagsfraktion in vielen Gesprächen deutlich gemacht. Guido Schneider: „Ich denke wir nerven den einen oder anderen inzwischen damit. Aber es geht hier um ein Gesetz, dass aus der Zeit gefallen ist. Wir sind mit der aktuellen Rechtslage nicht zufrieden.“ In Erndtebrück stellen sich die Liberalen gegen einen Ausbau von Straßen, wenn dafür Anliegerbeiträge erhoben werden sollen. Es gebe andere Wege, die Straßenunterhaltung müsse Vorrang vor dem Ausbau haben, argumentieren die Freien Demokraten.